Möglich ist dies auf Basis der Insolvenzordnung (InsO) im Rahmen der sogenannten Vorsatzanfechtung. Nach derzeitiger Rechtslage können erhaltene Zahlungen bis zu 4 Jahre rückwirkend vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden. Betroffen sind Zahlungen an Gläubiger, wie z.B. Lieferanten, Dienstleister, Vermieter, aber auch Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater.

Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung ist es, Vermögensverschiebungen zu Lasten einzelner oder aller Gläubiger rückgängig zu machen, um eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger aus der Insolvenzmasse zu gewährleisten. Dahinter steckt der Grundgedanke, alle Gläubiger gleich zu behandeln.

Zahlt beispielsweise ein Kunde einem großen Lieferanten, der besonders viel Druck macht, seine offenen Rechnungen, während andere „leer“ ausgehen, dann sorgt die Insolvenzanfechtung dafür, dass solche Vermögensverschiebungen zu Lasten anderer Gläubiger rückgängig gemacht werden.

Geregelt ist die Insolvenzanfechtung in den §§ 129 ff. InsO, wobei der Vorsatzanfechtung (§133 InsO) eine besondere Bedeutung zukommt.

Danach kann ein Insolvenzverwalter Rechtshandlungen (z.B. Zahlungen) eines Schuldners anfechten, wenn dieser zum Zeitpunkt der Vornahme dieser Handlung objektiv (drohend) zahlungsunfähig war und der Schuldner mit dieser Handlung eine Benachteiligung anderer Gläubiger als dem begünstigten in Kauf nahm. Dann handelte dieser nämlich in der Regel mit sogenannten Gläubigerbenachteiligungsvorsatz.

Zudem muss der begünstigte Gläubiger (z.B. der Lieferant) Kenntnis von dem Gläubigerbenachteiligungvorsatz des Schuldners gehabt haben, was nach der Rechtsprechung dann angenommen wird, wenn der Gläubiger von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatte.

Üblicherweise hat der Gläubiger/Lieferant keinen Einblick in die Buchhaltung des Kunden und kann sich daher kein eigenes Bild über die objektive Zahlungsfähigkeit des Schuldners/Kunden machen. Daher hat die Rechtsprechung verschiedene Indizien herausgearbeitet, aus denen eine Kenntnis des Gläubigers von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gefolgert wird (sogenannte Beweisanzeichen).

Typische Indizien, die auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen lassen sind demnach:

  • Monatelanges Schweigen des Schuldners auf ernsthaftes Einfordern der Forderung
  • Ein stetiges Anwachsen von Verbindlichkeiten über mehrere Monate ohne nennenswerte Tilgung
  • Lastschriftrückgaben
  • Erklärungen des Schuldners nicht zahlen zu können
  • (Unter Umständen) Ratenzahlungsvereinbarungen
  • Verspätete oder unvollständige Zahlungen
  • Mahnungen
  • Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
  • Androhung / Verhängung einer Liefersperre

Sollte einer dieser Punkte auch auf Ihre Geschäftsbeziehung zutreffen, sind Sie im Falle der Insolvenz Ihres Geschäftspartners bereits einem Anfechtungsrisiko ausgesetzt.

Lieferanten können mit verschiedenen Maßnahmen das Risiko der Anfechtung erhaltener Zahlungen (Rechtshandlungen) reduzieren.