Sobald Ihnen erste Anzeichen für finanzielle Probleme Ihres Kunden vorliegen, sollten Sie handeln. Mit unterschiedlichen Maßnahmen kann das Anfechtungsrisiko reduziert werden. Die einfachste Option wäre eine Beendigung der Geschäftsbeziehung. Bei persönlichen und langjährigen Geschäftsbeziehungen ist dies sicherlich nicht wünschenswert und daher in den seltensten Fällen eine Option.

Lieferanten können sich beispielsweise schützen, indem sie Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erlangen oder vom sogenannten Bargeschäftsprivileg Gebrauch machen.

Schlüssiges Sanierungskonzept
Kann der Gläubiger darlegen, dass die erhaltenen Zahlungen Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuches seitens des Schuldners waren, kann er sich auf die Unkenntnis des Benachteiligungsvorsatzes berufen.

Allerdings hat die Rechtsprechung an den Beweis hohe Maßstäbe angelegt. Der Gläubiger muss nach der derzeitigen Rechtsprechung nämlich auch darlegen, dass ein solches Konzept, den Anforderungen des Bundesgerichtshofes entspricht (BGH, Urteil vom 12.05.2016 – IX ZR 65/14).

Beispiel:
Der Steuerberater des Kunden wendet sich an den Lieferanten und teilt mit, dass sein Mandant in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Zur Vermeidung einer Insolvenz sei ein Vergleichsvorschlag erarbeitet worden, nach dem die Gläubiger auf 50% ihrer Forderungen verzichten sollen.

Stimmt der Lieferant diesem Vergleichsvorschlag zu, ohne weitere Informationen zum Sanierungskonzept vorliegen und diese auf ihre Schlüssigkeit geprüft zu haben, hat er ein erhebliches Anfechtungsrisiko, falls die geplante Sanierung scheitert.

Zur Vermeidung eines Anfechtungsrisikos sind daher von einem Gläubiger umfangreiche Informationen vom schuldnerischen Unternehmen einzuholen und zu prüfen. Dies dürfte für die meisten Gläubiger ohne die Einbindung eines erfahrenen (Sanierungs-)Beraters nicht möglich sein.

Bargeschäftsprivileg
Ein weitere Möglichkeit, Zahlungen anfechtungsfest zu gestalten ist das sogenannte Bargeschäft. Demnach ist die Leistung eines Schuldners, für die unmittelbar, d.h. in einem engen zeitlichen Zusammenhang (längstens 30 Tage) eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, nur sehr eingeschränkt anfechtbar. In der Praxis bedeutet dies, dass Lieferung und Zahlung innerhalb von 30 Tagen erfolgt sein sollten.